Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute ihren Entwurf für ein Nahmobilitätsgesetz vorgestellt, welches in der kommenden Plenarwoche im Hessischen Landtag debattiert werden soll. Formal handelt es sich dabei um ein so genanntes „Fraktionsgesetz“, also einen Entwurf, der (zumindest offiziell) von den beiden Regierungsfraktionen und nicht vom zuständigen Fachministerium erarbeitet wurde und ins Parlament eingebracht wird. Aber natürlich hielt diese Formalie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen nicht davon ab, an der Pressekonferenz zur Vorstellung des Gesetzentwurfs teilzunehmen und diese für den Versuch zu nutzen, sich selbst in ein möglichst schmeichelhaftes Licht zu setzen.

Zur Präsentation des Gesetzenzwurfs und zu dessen Inhalt sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Freitag in Wiesbaden:

„Seit die Landesregierung das Volksbegehren für eine echte Verkehrswende in Hessen aus formalen Gründen – und natürlich auch mit der Stimme von Tarek Al-Wazir – als verfassungswidrig zurückgewiesen hat, wurde der Verkehrsminister nicht müde, zu erklären, dass er das Ansinnen der Initiative ‚Verkehrswende Hessen‘ im Grundsatz selbstverständlich richtig finde, dass sein Ministerium aber leider, leider in dieser Legislaturperiode nicht mehr dazu kommen werde, ein Landesgesetz auszuarbeiten, das die Forderungen aus dem Volksbegehren aufnimmt und tatsächlich die Verkehrswende einleitet. Deswegen mussten die Fraktionen von CDU und Grünen den Gesetzentwurf schreiben, den sie heute präsentiert haben.

Zu erwarten war, dass es sich dabei nicht um den großen verkehrspolitischen Entwurf handeln würde – und die Erwartung wurde erfüllt. Tatsächlich ist der schwarzgrüne Gesetzentwurf nicht geeignet, um eine wirkliche Verkehrswende für Hessen ins Werk zu setzen, darin sind wir uns mit einer ganzen Reihe von namhaften Verbänden und Institutionen einig. Wie es anders und besser geht, werden wir sicherlich in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags in der kommenden Woche diskutieren.

Bemerkenswerter als der Inhalt des Gesetzentwurfs war allerdings dessen Präsentation heute in Wiesbaden: Der zuständige, aber in der Sache tatenlose Minister hat die Pressekonferenz der beiden – wenigstens formal – für den Entwurf verantwortlichen Regierungsfraktionen gekapert, um wieder einmal sich selbst und sein segenreiches Schaffen zu loben. Und man fragt sich, ob es noch Duldsamkeit ist oder schon Resignation, was die Fraktionen von CDU und Grünen diese politische Aneignung durch Tarek Al-Wazir ertragen lässt.“