LIMBURG-WEILBURG. Dass es am Ende einen großen Unterschied macht wer regiert und wie regiert wird, lässt sich auch an vermeintlich kleinen Unterschieden erkennen, die allerdings große Auswirklungen auf das alltägliche Leben haben. Anhand eines konkreten Beispiels aus unserer bundesländerübergreifenden Pendlerregion Limburg/Diez wird dies besonders deutlich. Es ist ein echtes Ärgernis für Betroffene auf beiden Seiten der Landesgrenze: Der Umgang mit dem gelben Parkausweis für mobilitätseingeschränkte Menschen in Hessen.
„Die blauen Parkausweise, dessen Inhaber auf speziell dafür gekennzeichneten Behindertenparkplätzen stehen dürfen, kennt inzwischen fast Jeder. Mit dem orangenen und dem gelben Parkausweis gibt es darüber hinaus aber noch weitere Instrumente, um Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Parkerleichterungen zu ermöglichen“, fasst der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) die Rechtslage zusammen. Während es für den orangenen Parkausweis eine bundesweite Regelung gebe, gilt der für einen größeren Personenkreis ausstellbare gelbe Parkausweis aber in Hessen nicht. Im unmittelbar angrenzenden Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz hingegen schon. Dort werde der gelbe Parkausweis an Personen ausgegeben denen das Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 zuerkannt wurde und die sich maximal 100 Meter weit fortbewegen können oder die sich aufgrund einer erheblichen vorübergehenden oder amtlich noch nicht anerkannten dauerhaften Mobilitätsbeeinträchtigung maximal 100 Meter weit fortbewegen können.
Warum der gelbe Parkausweis für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in Hessen nicht ausgegeben wird, möchte Eckert gemeinsam mit seiner Landtagskollegin Ulrike Alex bei der Landesregierung in Erfahrung bringen und hat dazu eine entsprechende Anfrage im Hessischen Landtag eingebracht. „Menschen aus Rheinland-Pfalz die etwa die Stadt Limburg besuchen, können in Hessen ihren gelben Parkausweis nicht nutzen, der ihnen sonst ganz selbstverständlich weiterhilft.“, kritisiert Eckert. Und auch Betroffene aus Hessen sieht Eckert durch die fehlende Regelung in ihrem Bundesland benachteiligt: „Mobilitätseingeschränkte Menschen aus Hessen die den orangenen Parkausweis nicht erhalten, können aktuell nicht auf dringend benötigte Parkerleichterungen hoffen. Das ist ein großes Problem für alle Betroffenen und stößt zurecht auf Unverständnis“, machte Eckert klar. Über seinem rheinland-pfälzischen SPD-Landtagskollegen Jörg Dennighoff hat Eckert aktuell auch eine Beschwerde aus Rheinland-Pfalz erreicht, der er mit seiner parlamentarischen Initiative nun mit Nachdruck nachgehen möchte.
„Ich hoffe sehr, dass die aktuelle Ungleichbehandlung rund um sinnvolle Parkerleichterungen für mobilitätseingeschränkte Menschen rasch beendet wird. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung ist aufgefordert sich ein gutes Beispiel am Handeln der SPD-geführten Regierung in Rheinland-Pfalz nehmen, die mit dem gelben Parkausweis den Alltag von Betroffenen spürbar erleichtert. Genau das muss auch in Hessen möglich sein.“, so Tobias Eckert.
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